Zeitliche Verzögerung

Aus dem Bürgermeisterbrief 5/2016
Zu einer zeitlichen Verzögerung kommt es möglicherweise bei der Ansiedelung des Edeka-Vollsortimentmarktes auf dem ehemaligen „Tankstellengrundstück“. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat der Gemeinde Mitte April den Normenkontrollantrag eines Anliegers gegen den Bebauungsplan zugestellt, ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist angekündigt. Sollte das Gericht dem Eilantrag stattgeben, würde der Bebauungsplan bis zur endgültigen Entscheidung außer Vollzug gesetzt.

Dazu ein Artikel im Merkur vom Freitag 01.07.2016 ....



Herzlichen Dank an alle Wähler,

die für den Bürgerentscheid gestimmt haben. Alle Parteien haben 4404 Wähler (= Wahlbeteiligung von 46%) - bei hitzigstem Wetter - hinter die Urne bekommen.  

Wir freuen uns sehr, dass wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative von den angetretenen Wählern 40% mit einem "JA" überzeugen konnten. Die neue Eichenauer Volkspartei (früher: CSU, SPD, FW und FDP) hat gerade einmal 60% "Ja" auf ihr Ratsbegehren auf sich vereinen können und das bei einer Sitzverteilung im Gemeinderat von 1/6 Grüne und 5/6 Eichenauer Volkspartei.  

Fazit ist, dass die Bürgerinitiative und die Grünen am Ende sogar noch über 200 Stimmen mehr gewinnen konnten, als bei der Unterschriftensammlung.  


Rike Schiele



Und hier die ersten Reaktionen von: Süddeutsche Zeitung und Merkur



Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen OV Eichenau


Trotz negativem Ausgang gutes Ergebnis für das Bürgerentscheid in Eichenau


Die Eichenauer Bürgerinnen und Bürger haben sich für einen Edeka-Markt am Ortsrand entschieden.

Wir hoffen, dass sich die Erwartungen und die Versprechungen der Befürworter und der Gutachter auch erfüllen.

Gut ist, dass wir in Eichenau mit dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid Demokratie leben, Menschen zum Nachdenken bringen, lebendige Diskussion und Dialog in Gang gekommen sind.

Dabei gibt es bei Befürwortern wie Gegnern einen gemeinsamen Konsens: Alle sind für eine lebendige Ortsmitte.

Von Anfang an war das Kräfteverhältnis ungleich - David (BI+Grüne) gegen Goliath (CSU/SPD/FW/FDP). So war der Ausgang des Bürgerentscheids nicht erfolgreich. Die Zahlen sprechen jedoch letztendlich für uns: Eine hohe Wahlbeteiligung von 46% - 4404 Wähler konnten bei hitzigstem Wetter zur Abstimmung mobilisiert werden.

Wir freuen uns sehr, dass wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative von den angetretenen Wählern 40% mit einem "JA" überzeugen konnten. Die Gegenseite (CSU, SPD, FW und FDP) hat gerade einmal 60% auf ihr Ratsbegehren auf sich vereinen können und das bei einer Sitzverteilung im Gemeinderat von 1/6 Grüne und 5/6 der Gegenseite.

Fazit ist, dass die Bürgerinitiative und die Grünen am Ende sogar noch über 200 Stimmen mehr gewinnen konnten, als bei der Unterschriftensammlung.

Die Grünen nehmen sich auch weiter Themen und Projekten an, die aus der Bevölkerung kommen.



Gez.
Christine Ganzhorn (Sprecherin)
Albert Hartl (Sprecher)
Bündnis 90/Die Grünen OV Eichenau

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Die offizielle Bekanntmachung des Ergebnisses der Bürgerentscheide am 05.07.2015

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